Ist die chinesische Politik eine Gefahr für das Patentsystem?

Mit einem Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union, das auf die Ratifizierung durch das Europäische Parlament wartet, hoffen europäische Unternehmen, Märkte in China zu öffnen, ohne gezwungen zu sein, Technologie mit ihren chinesischen Partnern zu teilen.

Das Abkommen kommt zu einer Zeit mit deutlichen Handelsspannungen mit China. Es gibt einen zunehmenden Technologie-Protektionismus zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und China. Fälle von Industriespionage durch chinesische Universitätsstudierende in Grossbritannien werden vom britischen Sicherheitsdienst MI5 und Regierungsbeamtinnen und -beamten vermutet.

In der Zwischenzeit hat der chinesische Telekommunikationsriese Huawei vor kurzem seinen Hauptsitz in St-Sulpice, 2 km vom Campus der EPFL entfernt, eingerichtet und damit Interesse, aber auch Verdacht hinsichtlich seiner technologischen Motive geweckt.

Die US International Trade Commission stellt in einem Bericht aus dem Jahr 2010 fest, dass «... einige nicht-chinesische Firmen es Berichten zufolge schwieriger finden, Patente in Bereichen zu erhalten, die die chinesische Regierung als strategisch wichtig erachtet.»

Im Bestreben, von anekdotischen Belegen zu einer faktenbasierten Analyse dieser hitzigen Debatte überzugehen, beschlossen die EPFL-Forscher Gaétan de Rassenfosse und Emilio Raiteri (der inzwischen an die TU Eindhoven gewechselt ist) zu quantifizieren, wie viele Patente in China an einheimische und ausländische Personen erteilt werden. Stimmen die Vorwürfe der Diskriminierung, wenn man die Daten genau untersucht?

«Es reicht nicht aus, nur die Erteilungsraten zwischen einheimischen und ausländischen Personen zu vergleichen, denn viele Faktoren können einen Unterschied in diesen Raten erklären, wie die Qualität der Erfindung oder sogar das Prestige, das mit bestimmten Patentrechtsvertretungen verbunden ist», erklärt de Rassenfosse.

«Wenn wir mehr und mehr dieser Faktoren berücksichtigen, stellen wir fest, dass die Erteilungsraten zwischen ausländischen und einheimischen Patentanmeldungen statistisch gesehen ungefähr gleich sind, was auf keine Diskriminierung hindeutet. Es gibt jedoch eine bemerkenswerte Ausnahme für Bereiche, die für China von strategischer Bedeutung sind, wo eine klare Diskriminierung sichtbar wird», schliesst de Rassenfosse.

Die Forscher stellen fest, dass Telekommunikation und Biotechnologie zwei Branchen sind, in denen es starke Anzeichen für eine Diskriminierung von ausländischen Personen gibt, die versuchen, einen Markt in China zu etablieren. Auch werden Patentanmeldungen dieser Personen häufiger geändert, was bedeutet, dass die Patente eine geringere Reichweite haben.

«Die Diskriminierung von ausländischen Personen verstösst gegen mehrere internationale IP-Verträge, von denen das von der WTO verwaltete TRIPS-Abkommen einer ist», fährt de Rassenfosse fort, «aber China steht damit nicht allein da: Patentämter auf der ganzen Welt bevorzugen möglicherweise ihre eigenen Staatsbürgerinnen. Die mangelnde Durchsetzung von IP-Verträgen ist schädlich für die von uns so hoch gelobte Wissensökonomie. Wir sind Zeugen der Schliessung von Technologiegrenzen zwischen Nationen, und das ist ein besorgniserregender Trend.»