Wissenschaftspolitik

Der Nationalrat hat in der Sommersession mehrere Vorstösse angenommen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe stehen. Einerseits hat er den Bundesrat aufgefordert, mit der EU über eine umgehende Assoziierung zu verhandeln. Andererseits soll der Bundesrat ein umfassendes Forschungs- und Innovationsprogramm lancieren.

Aus Sicht der Akteure von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) steht Horizon Europe im Zentrum der Sommersession. Gleich zwei Kommissionen des eidgenössischen Parlaments fordern den Bundesrat in dieser Sache zum Handeln auf.

Im Podcast sprechen ETH-Forschende und der ehemalige Generaldirektor für Forschung und Innovation bei der Europäischen Kommission über den Ausschluss der Schweiz aus Horizon Europe.

Der Bundesrat soll dem Parlament bis Mitte 2024 einen Vorschlag unterbreiten, wie die neuen Züchtungstechnologien gemäss ihrem Risiko zugelassen werden können. National- und Ständerat haben dies im Rahmen der Differenzbereinigung in der Frühjahrssession entschieden.

Die Verlängerung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft um weitere vier Jahre bis Ende 2025 ist beschlossene Sache. Für neue Technologien könnte es allerdings eine Ausnahme geben. National- und Ständerat suchen in der Frühjahrssession nach Kompromissen.