Bildungspolitik

Am 31. Mai beginnt die Sommersession von National- und Ständerat. Für den ETH-Bereich sind die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» von Interesse, Debatten zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik sowie ein Vorstoss, der Kampagnen gegen Belästigungen an den beiden ETH fordert.

Das Parlament hat es in der Frühjahrssession nochmals spannend gemacht. Beim ETH-Gesetz brauchte es eine Einigungskonferenz, um einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat zu erzielen. Klar war die Sache hingegen bei der Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»: Alle Fraktionen im Nationalrat lehnten das Anliegen ab.

Bildung und Forschung stehen in der Frühjahrsession des Eidgenössischen Parlaments zwar nicht im Zentrum. Mit der Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot sowie den letzten Differenzen beim ETH-Gesetz sind aber spannende Diskussionen angesetzt, die den Schweizer Forschungsplatz und den ETH-Bereich direkt betreffen.

In der Wintersession hat das Eidgenössische Parlament die BFI-Botschaft 2021–2024 verabschiedet. Für den ETH-Bereich sind darin 10,8 Mrd. CHF vorgesehen. Zudem hat das Parlament die Mittel gesprochen für die vollständige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe.

In der Wintersession (30. November - 18. Dezember) stehen verschiedene Geschäfte an, die für den ETH-Bereich von grosser Bedeutung sind: Das Parlament wird das ETH-Gesetz, das Budget des ETH-Bereichs und den Schweizer Beitrag an das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe behandeln.