Das Parlament stellt in der Wintersession Weichen für den ETH-Bereich
Der Erfolg des ETH-Bereichs basiert auf drei Pfeilern: Offenheit und Internationalität der Schweiz, ausreichende und stabile Finanzierung durch den Bund sowie Autonomie. Alle drei Pfeiler sind Thema in der Wintersession des Eidgenössischen Parlaments. Von seinen Entscheiden hängt es ab, ob der ETH-Bereich auch inskünftig so erfolgreich zugunsten der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft tätig sein kann.
Nationalrat behandelt die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe
Der ETH-Bereich ist auf geregelte Beziehungen der Schweiz mit der EU angewiesen. Im Fokus stehen dabei die Personenfreizügigkeit und die EU-Forschungsrahmenprogramme. Der Ständerat hat das Horizon-Paket 2021–2027 in der Herbstsession angenommen. Am 16. Dezember ist nun der Nationalrat an der Reihe. Es ist davon auszugehen, dass auch er die Mittel spricht für eine vollständige und möglichst baldige Assoziierung der Schweiz. Damit ist die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe aber noch nicht gesichert. Die genauen Modalitäten einer Teilnahme sind noch offen und werden Gegenstand sein von Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
Differenzen beim ETH-Gesetz
Das ETH-Gesetz ist die Grundlage für die Autonomie, die Aufgaben und die Organisation des ETH-Bereichs und seiner Institutionen. Zurzeit wird es überarbeitet. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Corporate Governance, das Personalrecht sowie die Umsetzung von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle. National- und Ständerat sind sich dabei nicht in allen Punkten einig. Differenzen bestehen noch in zwei Fragen: Einerseits ob Beschwerdemöglichkeiten der beiden ETH und der vier Forschungsanstalten gegen Entscheide des ETH-Rats eingeschränkt werden sollen und andererseits ob der ETH-Rat oder der Bundesrat die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission wählen soll. Ob die Differenzen bereits in der Wintersession ausgeräumt werden können, ist ungewiss.
Der ETH-Bereich braucht eine ausreichende und stabile Finanzierung durch den Bund
Fast neunzig Prozent der Mittel im ETH-Bereich stammen direkt oder indirekt – also via SNF, Innosuisse oder EU-Forschungsrahmenprogramme – vom Bund. In der Wintersession beschliesst das Parlament jeweils das Budget des Bundes für das Folgejahr, wozu auch dasjenige des ETH-Bereichs gehört. Alle vier Jahre verabschiedet das Parlament ausserdem die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft). Darin geht es grob gesagt um die Finanzen, Aufgaben und Ziele der nächsten vier Jahre derjenigen BFI-Akteure, die vom Bund (mit)finanziert werden. In der Wintersession dieses Jahres sind beide Geschäfte traktandiert. Das Parlament ist sich der grossen Bedeutung von Forschung, Bildung und Innovation für den Wohlstand unseres Landes bewusst. Es verzichtet voraussichtlich, trotz zusätzlicher Ausgaben und zu erwartender Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, vorerst auf Kürzungen im BFI-Bereich.
