Biodiversitätspolitik: Wo noch Defizite bestehen

In Medien und Öffentlichkeit wird zunehmend über Biodiversität gesprochen. Aber folgen diesen Worten auch Taten? Gibt es eine Biodiversitätspolitik, die der Komplexität des Themas Rechnung trägt, und wie sieht diese aus? «Das sind wichtige Fragen, denn um die Biodiversität schützen zu können, muss sie in sehr vielen unterschiedlichen Bereichen, von der Umwelt- über die Landwirtschafts- bis zur Verkehrs- und Energiepolitik, mitgedacht und in der Gesetzgebung berücksichtigt werden», sagt Ueli Reber, Politikwissenschaftler am Wasserforschungsinstitut Eawag. Deshalb hat er mit Kolleginnen und Kollegen von der Eawag und der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft WSL die Bundespolitik zwischen 1999 und 2018 analysiert. «Wir wollten sichtbar machen, welchen Stellenwert die Biodiversität in der Politik einnimmt, wie sich die Aufmerksamkeit dafür entwickelt hat und in welchen Bereichen es noch blinde Flecken gibt.»

Dazu haben die Forschenden rund 440'000 Dokumente gesammelt – von Sessionsprotokollen aus National- und Ständerat über Gesetzestexte und Verordnungen bis zu Bundesgerichtsurteilen. Mittels computergestützter Inhaltsanalyse untersuchten sie, ob die Texte einen Bezug zu Biodiversität haben. Das Problem: Nicht immer steht Biodiversität drauf, wo Biodiversität drinsteckt. «In einem Protokoll war beispielsweise vom Moorschutz die Rede. Das Wort Biodiversität kam darin nicht vor, trotzdem ging es in dieser Diskussion eindeutig um den Erhalt der Artenvielfalt», so Reber.

Die grösste Herausforderung bestand also zunächst darin, herauszufinden, bei welchen Themen es implizit um Biodiversität geht. Dazu führten die Forschenden Befragungen durch und erstellten eine umfangreiche Liste mit rund 130 biodiversitätsrelevanten Schlagwörtern und Begriffskombinationen: von «Artenvielfalt» über «Fischtreppen» und «Moor» bis zu «Wolf» und «Zugvögel», um nur einige zu nennen. «Diese Liste mussten wir mehrere Male bereinigen, um die Trefferquote zu verbessern. Das Wort Wolf kam zum Beispiel sowohl in Bezug auf das Tier als auch als Nachname vor. Uns interessierten natürlich nur die Texte, in denen das Tier gemeint war.» Nicht nur für Deutsch, sondern auch für Französisch und Italienisch erstellten sie eine solche Liste.

Die Themen ändern, die Wichtigkeit nicht

Mit der Textanalyse identifizierten die Forschenden schliesslich rund 7000 Dokumente mit Biodiversitätsbezug, die sie im Anschluss genauer unter die Lupe nahmen. «Betrachtet man die zeitliche Entwicklung, zeigt sich, dass das politische Interesse für Biodiversität über die letzten 20 Jahren konstant geblieben ist. Es hat aber thematische Verschiebungen gegeben.» Manche Themen wie etwa Schutzgebiete seien in den Hintergrund gerückt, andere wie der Wolf hätten in jüngster Zeit immer mehr zu reden geben.

Die Forschenden interessierte auch, welche Rolle Biodiversität in den verschiedenen Phasen des politischen Prozesses spielt. «Wenn im Parlament über Massnahmen zum Schutz der Biodiversität diskutiert wird, diese aber keinen Eingang in die Gesetze finden, kommt man auf keinen grünen Zweig», erklärt Reber. «In den Rechtstexten ist generell weniger von Biodiversität die Rede als noch in der Erarbeitungsphase.» Warum dem so ist, lasse sich nicht so einfach sagen. «Ein Grund könnte sein, dass manche Beschlüsse primär von den Kantonen umgesetzt werden, wir aber nur die Politik auf Bundesebene analysiert haben.» Nicht nur hinsichtlich der Häufigkeit gibt es Unterschiede, sondern auch inhaltlich. «Wir haben festgestellt, dass in Rechtstexten vor allem bei der Pestizidregulierung von Biodiversität die Rede ist. Die Gerichte hingegen beschäftigt das Thema insbesondere in Streitfällen zu Bauprojekten und Schutzgebieten.» Bei der Erarbeitung von Gesetzen durch Parlament und Bundesrat seien die Themen vergleichsweise diverser. So stehen in dieser Phase etwa der Umgang mit Wildtieren, gentechnisch veränderte Organismen, der Schutz des Gewässerraums, die Umweltaussenpolitik und Landwirtschaftssubventionen im Vordergrund.

Blinde Flecken in diversen Politsektoren

Als dritten Aspekt untersuchten die Forschenden, in welchen politischen Bereichen Biodiversitätsfragen thematisiert wurden. «Nur wenige Sektoren beschäftigen sich damit, etwa die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik», sagt Reber. In vielen anderen, durchaus relevanten Bereichen wie der Raumplanung, dem Verkehrs- und Transportwesen, der Energie- und Wirtschaftspolitik oder auch der Gesundheitspolitik sei Biodiversität bisher hingegen kaum ein Thema gewesen. «Erst wenn in diesen verschiedenen politischen Bereichen und Kontexten erkannt wird, wie wichtig die Artenvielfalt ist, kann der Schutz der Biodiversität gelingen. Mit unseren Resultaten können wir aufzeigen, wo die blinden Flecken und Defizite sind, wo Nachholbedarf besteht.»

Eine Entwicklung stimmt die Forschenden aber bereits jetzt zuversichtlich: Mit der Zeit wurde immer häufiger der Begriff «Biodiversität» verwendet. In der Erarbeitungsphase ist mittlerweile in rund einem Drittel der Fälle explizit von «Biodiversität» die Rede, auch wenn es sich um verschiedene Kontexte handelt. «Dieses Label hilft, das breite Spektrum biodiversitätsbezogener Themen fassbar zu machen, die diversen Massnahmen zu bündeln und die unterschiedlichen Akteure zusammenbringen», sagt Reber. Aus einem Haufen loser Themen kann so ein koordinierteres politisches Programm entstehen. Das dürfte der Biodiversitätspolitik in Zukunft mehr Schlagkraft verleihen.