Wissenschaft und Politik: ein spannendes Verhältnis

Der Nationalrat hat die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» in der Frühjahrsession klar zur Ablehnung empfohlen. Nun ist der Ständerat an der Reihe. Seine vorberatende Kommission sprach sich einstimmig gegen die Initiative aus, die jegliche Forschung an Tieren und am Menschen verbieten will. Es ist somit davon auszugehen, dass der Ständerat seiner Kommission folgt und die Volksinitiative ebenfalls zur Ablehnung empfehlen wird. Die Volksabstimmung findet frühestens Ende 2021 statt.

Ein Maulkorb für die Wissenschaft – oder doch besser ihr Wissen nutzen?

Durch die Tätigkeit der Swiss National COVID-19 Science Task Force ist das Verhältnis von Wissenschaft und Politik zu einem wichtigen Thema in der Öffentlichkeit und im Parlament geworden. In der Frühjahrssession gab es beispielsweise im Nationalrat die so genannte «Maulkorb-Debatte». Politikerinnen und Politiker wollten der Task Force und ihren Mitgliedern verbieten, öffentlich zu kommunizieren, oder dies zumindest stark einschränken.

Verschiedene Vorstösse gehen nun in die entgegengesetzte Richtung und wollen die Expertise der Wissenschaft auch in zukünftigen Krisen nutzen. So möchte der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel beispielsweise ein interdisziplinäres wissenschaftliches Netzwerk für Krisenlagen schaffen. Und sein Waadtländer Kollege, FDP-Ständerat Olivier Français, schlägt vor, eine ständige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten einzurichten, die sich mit grossen Risiken beschäftigen. Damit soll den Behörden der Zugang zu den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen ermöglicht werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Der Ständerat behandelt seinen Vorstoss am 8. Juni. Derjenige von Matthias Michel wurde bereits letztes Jahr angenommen. Der Bundesrat ist nun daran, einen Bericht auszuarbeiten, wie die Wissenschaft stärker in die Krisenbewältigung der Bundesverwaltung einbezogen werden kann.

Kampagne gegen Belästigungen an den beiden ETH

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat im Januar einen Vorstoss eingereicht: Der Bundesrat soll den ETH-Rat beauftragen, rasch eine Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung von Belästigungen an den beiden ETH umzusetzen. Hintergrund war das Projekt «Paye ton EPFL» des Studierendenverbands Agepoly. Verschiedene Studierende gaben darin Einblick, wie sie sexuelle Belästigung oder Homophobie auf dem Campus erleben. Der Nationalrat unterstützte den Vorstoss. Der Ständerat wird ihn aber sehr wahrscheinlich ablehnen. Seiner Ansicht nach ist das Anliegen bereits erfüllt, da die beiden ETH sowie die vier Forschungsanstalten aktuell Kampagnen erarbeiten, die sie auf das Herbstsemester hin lancieren.