Parlament lehnt Verbot von Tier- und Menschenversuchen ab
Es war keine grosse Überraschung mehr, als der Ständerat die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» am 7. Juni ablehnte. Er folgte damit seiner vorberatenden Kommission, die einstimmig gegen die Initiative war, welche jegliche Forschung an Tieren und am Menschen verbieten will. Auch Maya Graf (Grüne/BL) sprach sich gegen die Initiative aus: «Sie ist extrem, sie ist schädlich für unseren Forschungs- und Innovationsstandort, und sie ist für die nächsten Handlungsschritte, die wir in der Thematik der Tierversuche miteinander tun sollten, unbrauchbar.» In der Schlussabstimmung empfahlen sowohl der Ständerat mit 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen als auch der Nationalrat mit 195:0 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Die Volksabstimmung findet frühestens Ende 2021 statt.
Auslegeordnung zur möglichen Rolle der Wissenschaft bei Krisen
Über das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik wird in letzter Zeit viel diskutiert und geschrieben. Auslöser für diese Diskussionen ist die Tätigkeit der Swiss National COVID-19 Science Task Force und ihre starke Medienpräsenz. Auf politischer Ebene wurden verschiedene Vorstösse eingereicht, welche die Expertise der Wissenschaft auch in zukünftigen Krisen nutzen möchten.
In der Sommersession hat der Ständerat den Vorstoss von Olivier Français (FDP/VD) behandelt. Dieser schlägt vor, eine ständige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten einzurichten, die sich mit grossen Risiken beschäftigen. Der Ständerat will nun eine Auslegeordnung machen und verschiedene Lösungsansätze diskutieren, wie die Wissenschaft besser in die Krisenprävention oder -organisation eingebunden werden kann. Er hat deshalb den Vorstoss seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur zur Vorberatung zugewiesen.
Kampagne gegen Belästigungen an den beiden ETH: Anliegen bereits erfüllt
Der Ständerat lehnte den Vorstoss des Nationalrats ab, rasch eine Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung von Belästigungen an den beiden ETH umzusetzen. Seiner Ansicht nach ist das Anliegen bereits erfüllt. Der Bundesrat hat die strategischen Ziele für den ETH-Bereich dahingehend ergänzt und den ETH-Bereich beauftragt, 2021 eine entsprechende Kampagne umzusetzen. Die beiden ETH sowie die vier Forschungsanstalten lancieren diese auf das Herbstsemester hin.
