Parlament unterstützt Horizon Europe und verabschiedet die BFI-Botschaft

Das Parlament misst Bildung, Forschung und Innovation grosse Wichtigkeit bei. Dies hat es auch in der Wintersession vom 30. November bis 18. Dezember bewiesen. Mit verschiedenen Entscheiden stärkte es die guten Rahmenbedingungen in unserem Land. Sei dies bei der internationalen Offenheit und Vernetzung der Schweiz oder bei der Finanzierung der Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Trotz der unsicheren Finanzaussichten aufgrund der Corona-Pandemie hat das Parlament die Rahmenkredite aus der BFI-Botschaft 2021–2024 unterstützt und auch die Mittel für Horizon Europe gesprochen.

Parlament gibt grünes Licht für Horizon Europe

Das Parlament hat in der Wintersession die Voraussetzungen geschaffen, damit die Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe teilnehmen kann. Es hat die Kredite für das Horizon-Paket 2021–2027 gesprochen. Dazu gehört auch die Teilnahme an ITER und Euratom sowie an Digital Europe. Diskussionen gab es um die Teilnahme der Schweiz an Euratom. SP und Grüne wollten Ende 2025 aus dem Programm aussteigen. Die entsprechenden Anträge wurden allerdings abgelehnt. Noch ist die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe aber nicht beschlossene Sache: Die EU knüpft diese an Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen.

Türe für Erasmus+ geöffnet

Eine mögliche Vollassoziierung an Erasmus+ rückt näher. Nach verschiedenen Vorstössen zum Thema hat das Parlament nun die entsprechenden Mittel in den Finanzplan 2022–2024 eingestellt. Die Gelder sind damit aber noch nicht gesprochen, da der Finanzplan keine bindende Wirkung hat. Finanzminister Ueli Maurer bestätigte indessen, dass der Bundesrat dem Parlament im Jahr 2021 eine Botschaft zu Erasmus+ überweisen werde. Der ETH-Rat hatte sich am 11. Dezember für eine vollständige Assoziierung an Erasmus+ ausgesprochen.

Differenzen beim ETH-Gesetz noch nicht bereinigt

National- und Ständerat konnten sich beim ETH-Gesetz nicht einigen. Noch verbleiben zwei Differenzen. Die eine betrifft die Beschwerdemöglichkeiten der beiden ETH und der vier Forschungsanstalten gegen Entscheide des ETH-Rats, die andere ob der ETH-Rat oder der Bundesrat die Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission wählen soll. Das Parlament nimmt die Debatte in der Frühjahrssession wieder auf. Das revidierte ETH-Gesetz kann somit erst danach in Kraft treten.